Unsere Positionen in der Haushaltspolitik des Kreistages
Rückblick oder Ausblick? In jedem Fall ist die Haushaltssitzung die wichtigste Sitzung des Jahres für uns Kreisrätinnen und Kreisräte im Landkreis Aschaffenburg. Einerseits blicken wir zurück auf unsere laufenden Projekte und getroffenen Entscheidungen, andererseits legen wir mit dem Beschließen unseres Landkreis-Haushaltes die Themen für das kommende Jahr fest.
Dazu gehört beispielsweise, ob wir unser Klinikum Aschaffenburg-Alzenau in kommunaler Hand halten können, wie wir unsere Blaulicht-Familie fördern und unterstützen, welche Straßen und Radwege im Landkreis gebaut werden, wie wir unsere Schulen im digitalen Zeitalter gut aufstellen, welche Voraussetzungen für unsere Unternehmer im Landkreis geschaffen werden müssen, wie wir passgenaue Angebote im öffentlichen Nahverkehr realisieren können, und vieles mehr.
Die stolze Summe von insgesamt 243 Millionen Euro stand für das Hauhaltsjahr 2026 zur Debatte. Ein sorgfältiger, reflektierter und verantwortungsvoller Umgang damit hat für uns oberste Prioriät.
In der Haushaltssitzung obliegt es den Fraktionssprechern, ihre Haushaltsrede vor dem gesamten Kreistag zu halten. Darin stellen sie die Standpunkte ihrer Fraktion zu den einzelnen Haushaltspositionen dar und sprechen ihre Forderungen an den Landrat und die Landkreisverwaltung aus.
Neugierig geworden? Dann geben wir Euch hier ein paar Einblicke in die Haushaltsrede unserer Fraktionssprecherin Maili Wagner, die sie in der Haushaltssitzung am 15. Dezember 2026 vor dem Kreistag gehalten hat.
💬 Hebesatz: „Wir machen an der Belastung der Gemeinden aus, wie mit dem Geld des Landkreises umgegangen werden soll: Ein Wert von über 50 Hebesatzpunkten, also mehr als die
Hälfte der Einnahmen in jeder Gemeinde, markiert für uns eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Unabhängig davon sollte der Grundsatz des sparsamen Wirtschaftens immer gelten, Wirtschaften mit Augenmaß.“
💬 Schule & Bildung: „Mehr staatliche Förderprogramme wie z.B. StartChancen, Digitalbudget, ESF+ nutzen. Mehr Blick auf die Möglichkeiten, die es gibt und die wir als Landkreis nutzen
können, trotz knapper Kasse. Auch bei uns gibt es Mangel an pädagogischem Personal, auch bei uns steigen die Anforderungen an die Schulen.“
💬 Ehrenamt: „Den Gemeinden und unseren Bürgerinnen und Bürgern muss klar kommuniziert werden, wer sich wo einbringen kann, und dass hier auch Möglichkeiten der
Aufwandsentschädigung abgerufen werden können. Warum sollten wir nicht auch einen landkreisweiten Einsatz von förderfähigen „Angeboten zur Unterstützung im Alltag“, sogenannten AUA-Maßnahmen, gezielt in den Fokus nehmen? Diesen Schatz müssen wir für unseren Landkreis heben!“
💬 Steigende Sozialausgaben: „Langfristig beugt gemeinnütziges Engagement Kosten im Sozialbereich vor, und es stärkt unsere Gemeinschaft. Damit Förderprogramme und der Aufbau
ehrenamtlicher Strukturen nicht nur Mosaiksteine im Gesamtbild der Kosten bleiben, müssen Bund und Länder ihren Beitrag leisten. Damit Gemeinden und Landkreise wieder mehr Spielraum haben, wieder mehr in Eigenverantwortung entscheiden können.“
💬 Unsere klare Forderung zu den überbordenden Kosten in der Krankenhauspolitik dürfte damit ebenfalls klar sein: Das Defizit des Klinikums muss gesenkt werden, damit unsere
gemeindlichen Kassen Luft zum Atmen bekommen. Unser Klinikum bleibt ein immenser Kostenfaktor. Dem stehen wir im Landkreis keinesfalls tatenlos gegenüber. Wir begrüßen die Einrichtung einer Klinikums-Tochtergesellschaft mit dem Ziel, attraktivere Arbeitsbedingungen als bisher bieten zu können - aber wir können die hohen Betriebskosten nicht dauerhaft alleine stemmen. Insbesondere der Bund ist gefragt, endlich mit wirksamen Reformen für die Krankenhäuser nachzusteuern. Kliniken und ihre Träger müssen spürbar entlastet werden, um unsere gute Gesundheitsversorgung vor Ort zuverlässig zu sichern.
💬 Zurück zu meiner Eingangsfrage, Rückblick oder Ausblick? Für mich und für meine Fraktion steht fest: Meine letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode, das ist ein klarer Kurs nach vorne.
Foto: Jürgen Günther